imh plus Information für gehörlose und schwerhörige
Menschen mit zusätzlichen Handicaps

Dieses Gesetz gilt seit dem 18. August 2006 und besagt: Niemand darf im Beruf und bei anderen Geschäften benachteiligt werden wegen Behinderung oder Alter, wegen seiner ethnischen Herkunft, Rasse oder Religion, wegen sexueller Identität oder Geschlecht.

Anwendung:

• Wer sich am Arbeitsplatz diskriminiert fühlt, hat das Recht, sich zu beschweren. Das muss innerhalb von zwei Monaten geschehen. Die Betroffenen haben Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz.
• Das Diskriminierungsverbot gilt auch in anderen Bereichen, beispielsweise bei Massengeschäften oder in Verträgen mit Versicherungen.
• Bei Vermietungen gilt es nur dann, wenn der Vermieter mehr als 50 Wohnungen vermietet.
• Im Rechtsstreit muss der Kläger die Beweise für die Diskriminierung vorlegen. Dann muss die beklagte Partei beweisen, dass sie nicht gegen das Behindertengleichstellungsgesetz verstoßen hat.
• Antidiskriminierungsverbände dürfen vor Gericht als Beistände Benachteiligter auftreten, wenn die Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist (wie zum Beispiel beim Arbeitsgericht).