imh plus Information für gehörlose und schwerhörige
Menschen mit zusätzlichen Handicaps

Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt in allen Staaten, die sie unterzeichnet und ratifiziert haben wie ein Gesetz. "Ratifizieren" heißt: die Gesetzgeber beschließen die Gültigkeit als Gesetz in einem Staat.

• Alle Staaten, die die UN-Behindertenkonvention anerkannt haben, müssen in ihrem Staat verhindern, dass Menschen mit Behinderung diskriminiert werden.
• Die Gesetzgeber müssen Bundes- und Landesgesetze machen, damit die UN-Behindertenkonvention verwirklicht wird.
• Die Gerichte müssen die UN-Behindertenkonvention in ihren Urteilen beachten.
• Auch Bildungseinrichtungen sowie alle öffentlichen Behörden müssen die UN-Konvention verwirklichen.
• Alle staatlichen Organe müssen etwas tun, damit private und öffentliche Verantwortungsträger die Rechte behinderter Menschen beachten.
• Sitten, Gewohnheiten und Normen, die behinderte Menschen privat oder öffentlich benachteiligen, müssen verändert werden. Vorurteile gegenüber behinderten Menschen müssen bekämpft werden.